Menschenrechte in Spanien auf dem Rückzug?

[Oliva B.]

Die Regierung bremst Spaniens berühmtesten Strafverfolger, Baltasar Garzon, aus – weil er sich mit den USA anlegte.

Spaniens berühmtester Strafverfolger, der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon (53), ist in Schwierigkeiten. Die sozialdemokratische Regierung hat sich vorgenommen, den unbequemen Richter auszubremsen, der sich weltweit als Jäger von Diktatoren, Menschenschindern und Staatsverbrechern einen Namen gemacht hat. Und mit ihm seine Kollegen am Nationalen Gerichtshof in Madrid, die immer wieder durch Ermittlungsverfahren in Sachen Folter, Staatsterrorismus und Völkermord von sich reden machen.

Im bisher letzten spektakulären Fall Garzons in Sachen Guantanamo machte sich der Untersuchungsrichter gleich den mächtigsten Staat der Welt zum Feind: die USA. Mit seinen Ermittlungen gegen frühere Verantwortliche des amerikanischen Geheimdienstapparates wegen „eines systematischen Plans der Folter von Gefangenen“ löste er einen Sturm aus. US-Präsident Barack Obama protestierte. Und Obamas „Amigo“, Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero, der gerade die neue Freundschaft mit den USA feierte, war ebenfalls sauer. Nun will Zapatero die juristischen Querschüsse Garzons per Gesetz stoppen: Die Ermittler sollen nur noch Menschenrechtsverbrechen verfolgen dürfen, soweit die Täter sich in Spanien befinden oder spanische Bürger Opfer sind. „Ein Rückschritt“, empören sich die Ermittler. Spanien sei bisher „Vorreiter“ bei der juristischen Durchsetzung der universellen Menschenrechte gewesen.

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