Neue Regierung

[Oliva B.]

Die Sparpläne der Regierung bringen immer öfter die Spanier auf die Barrikaden. Gegen Einsparungen von 10 Milliarden Euro im Bildungs- und Gesundheitswesen protestierten gestern wieder tausende Menschen in 55 spanischen Städten. Während die Gewerkschaften von 40.000 Demonstranten sprechen, waren es lt. Beobachtungen der Polizei nur 9.000....

Quelle =Deutsche Welle

[Oliva B.]

Meldung vom 15. Februar 2012:

Weil die neue Regierung in Spanien ihre Defizitzahlen "frisiert" hat, um sich bei den unbeliebten Reformen ein wenig Luft zu verschaffen, soll ein Verfahren gegen Spanien eingeleitet werden.

• Brüssel - Spanien gerät ins Visier der EU-Kontrolleure. Nachdem das Land seine Defizitzahlen revidieren musste, schickt die Statistikbehörde Eurostat Experten nach Madrid. Die Fachleute sollen noch in dieser Woche eintreffen und prüfen, ob die jüngste Revision ausreiche, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.
  Eurostat werde mit dem spanischen Statistikamt zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass "solch ein Problem nicht wieder auftritt". Das spanische Wirtschaftsministerium hatte vorige Woche die Defizitzahl für 2011 nochmals heraufgesetzt. Der Fehlbetrag im Haushalt 2011 habe bei 8,9 statt 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen, hieß es. Schuld daran seien erhöhte Ausgaben einiger Regionen.
  Mehr: Spiegel online

[Oliva B.]

Nun will die PSOE auch die Kirche zur Kasse bitten, um die leeren Kassen zu füllen. Nicht nur die katholischen Kirche wird davon betroffen sein, sondern auch alle anderen Konfessionen wie Juden, Protestanten und Muslime. Die Kirche ist Eigentümer von ca. 100.000 Gebäuden, die der Historiker Stanley G. Payne dokumentiert hat. Es ist von 2 Milliarden Euro die Rede. Demnächst sollen nur noch Gotteshäuser steuerfrei sein, für kirchliche Wohnungen, Garagen oder Grundstücke soll jedoch IBI erhoben werden. Auch dieses Eigentum der katholischen Kirche war nach einem Staatskirchenvertrag zwischen Spanien und dem Vatikan aus dem Jahr 1979 bisher von der Steuer befreit. Quelle

[Oliva B.]

Nun werden auch noch die Familien der Langzeitarbeitslosen zur Kasse gebeten:
Wenn ein Langzeitarbeitsloser (dazu zählen mehr als 300.000 Personen in Spanien) weiterhin seine Unterstützung von 400 Euro erhalten will, muss er zukünftig das Einkommen seiner im selben Haushalt lebenden Familienmitglieder nachweisen. Dazu zählt das Einkommen der Kinder, aber nicht das von denen mit im Haushalt lebenden Eltern.

[align=center]Spanien: Familien müssen künftig für arbeitslose Kinder aufkommen[/align]

Die spanische Regierung will künftig Familien stärker dazu verpflichten, sich um arbeitslose Familienmitglieder zu kümmern. Dazu wird das Haushaltseinkommen die Grundlage bilden, ob ein Langzeitarbeitsloser weiter staatliche Beihilfen beziehen kann. Weiter lesen

Ausführlicher Bericht auf Spanisch Información

[Benidoleig]

na und, ...
gibts in D schon lange... wird dort nach einem kriminellen ehemaligen Manager benannt...

...das Ausziehen von Kindern vor dem 25 Lebensjahr ???

...das Anrechnen von Renten auf das Familieneinkommen

...das streichen eigener Versicherung und das zwangsweise Einführen in die kostenfreie Familienversicherung...

gibts alles in Deutschland .... und noch viel mehr...

Schröder und Merkel - sie zeigen auch dem Rest Europas - wo's lang geht ....

[Oliva B.]

na und, ...
gibts in D schon lange... wird dort nach einem kriminellen ehemaligen Manager benannt...
...das Ausziehen von Kindern vor dem 25 Lebensjahr ???
...das Anrechnen von Renten auf das Familieneinkommen
...das streichen eigener Versicherung und das zwangsweise Einführen in die kostenfreie Familienversicherung...
gibts alles in Deutschland .... und noch viel mehr...
Schröder und Merkel - sie zeigen auch dem Rest Europas - wo's lang geht ....

Und in Deutschland müssen auch die arbeitenden Kindern von Hartz IV-Empfängern, mit denen sie zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, für Ihre Eltern zahlen?

Fundstücke:

"Kann ein Kind unter 25 Jahre seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, dann wird es aus der Rechnung ganz herausgenommen. Das "zuviel" vorhandene Einkommen oder Vermögen des Kindes darf aber nicht bei den Eltern angerechnet werden.

Und

Besonders wichtig: Eltern können ab 2005 von den ARGE- Ämtern nicht zur Kasse gebeten werden, wenn ihre erwachsenen Kinder Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II erhalten (mit der oben genannten Ausnahme). Umgekehrt müssen erwachsene Kinder auch nicht für die Hilfeleistungen an ihre Eltern aufkommen."
Quelle beider Zitate

[TorreHoradada]

Und - zwar nicht ganz so korrekt aber - der Regelsatz bei Hartz IV beträgt weniger als 400,-- €.

[Oliva B.]

Und - zwar nicht ganz so korrekt aber - der Regelsatz bei Hartz IV beträgt weniger als 400,-- €.

In Spanien gibt es sogar 450 Euro für Langzeitarbeitslose, die neben dem Partner oder Ehepartner noch für zwei andere Familienmitglieder sorgen müssen.

Trotzdem weiß ich jetzt noch nicht, ob in Deutschland erwerbstätige Kinder für ihre Hartz IV empfangenden Eltern aufkommen müssen, wenn sie zusammen mit ihnen in einer häuslichen Gemeinschaft wohnen....

[Benidoleig]

Hola

schlimmer noch...
mir ist ein Fall bekannt, bei dem die Behindertenrente eines 24-jährigen Sohnes auf das Einkommen nach Hartz IV angerechnet
wurde, nachdem die Mutter, ehemals selbständig (Kneipe), in den Bedarf hineinrutschte.

Der behinderte Sohn hatte bereits seinen Auszug geplant, ...

auch eine Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim änderte daran nix...

dies ist beileibe kein Einzelfall..
in der Regel werden alle "Einkommen" einer Bedarfsgeneimschaft angerechnet...

Bei mir selber z.B. wurde meine Rente, meine Unfallrente,meine BG-Rente, natürlich auch mein "Vermögen" aus Abfindung bei der Bemessung der Leistung nach Sozialgesetzbuch 2 für meine Ehefrau derart in Anrechnung gebracht, dass diese, unter Verzicht auf ihre eigene Krankenversicherung ...( Zwangseinführung in meine Krankenversicherung als beitragsfreies Familienmitglied ) .... gerade noch 78,--€uro erhalten hätte...

Da dies hier für Spanien nicht gelten würde, war auch dies ein Grund für uns,eben auf diese " Sozialleistung" zu verzichten..
und uns vor 3 1/2 Jahren nach hier abzusetzen...

Und die sogen. Rentenversicherung nach Hartz IV macht mal gerade eine Rentenerhöhung von €uro 5,-- / jährlich aus...
bei einer Restlaufzeit von noch 13 Jahren = 65,--Euro Rentensteigerung...

man kann darauf verzichten...

Anmerkung: Dazu brauchte die BRD einen opportunistischen Sp..... wie Gerhard Schröder --- den ehemaligen Vorsitzenden der Jusos und Mitglied im Frankfurter SDS.... und natürlich eben jenen kriminellen Vorstand von VW (meinem letzten Arbeitgeber)

rainer

[Josefine]

Bei mir selber z.B. wurde meine Rente, meine Unfallrente,meine BG-Rente, natürlich auch mein "Vermögen" aus Abfindung bei der Bemessung der Leistung nach Sozialgesetzbuch 2 für meine Ehefrau derart in Anrechnung gebracht, dass diese, unter Verzicht auf ihre eigene Krankenversicherung ...( Zwangseinführung in meine Krankenversicherung als beitragsfreies Familienmitglied ) .... gerade noch 78,--€uro erhalten hätte...

Hättest Du erwartet, dass Deine Frau volles ALG II bzw. Hartz 4 bekommen müßte, ohne dass Dein Einkommen berücksichtigt wird?

Grüsse
Josefine