Strafzettel wegen Nichtentrichtung der Parkgebühr

[Miesepeter]

@chris: Da hst Du mich falsch verstanden. Es geht mir einzig und allein um Willkür und unrechte Machenschaften der Behörden und ihren Beauftragten, die oft anmassend, überheblich und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstossend vorgehen. Vor nunmehr 50 Jahren bekam ich Besuch von Zollfahndern, die ein Radio beschlagnahmten. Dann gab es eine Vorladung und einen Gerichtstermin. Eher zufällig fand ich in einem Buchladen ein ca. 600 Seiten langes Werk "Contrabando" von Aranzadi, das ich mir ausführlich zu Gemüte führte. Der Termin endete mit Freispruch, Rückgabe des Radios und einer Verwarnunug wegen Übereifers an die Inspektoren. Das gab den Ausschlag für (m)eine nähere Betrachtung des Verwaltungs- und Steuerrechts und deren etwas einseitige Handhabung, die immer die die für den Beteiligten (im Behördenjargon "Passives Subhjekt") ungünstigste Position unterstellt und die dem Betroffenen zustehenden entlastenden rechtlichen Aspekte vorsätzlich und vehement vorenthält, was gegen Art. 24 der span. Verfassung verstösst.. Abgesehen davon ist nichts perfekt, auch oder gerade die span. Gesetze und Verordnungen haben jede Menge Löcher und Hintertüren, deren schamlose Ausnutzung ich mir auf die Fahne geschrieben habe - den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen UND ES MACHT MIR EINEN RIESENSPASS.

[dksoft]

Hallo, kann mir jemand einen Tipp geben…

Lieber “snowking”,

kannst du bitte noch schreiben, wie du das gelöst hast? Es ist sehr wahrscheinlich, dass es uns anderen genau so ergeht.

Danke,
dksoft

[snowking]

Auch wenn es dick aufgetragen ist, so fußt eine Gesellschaft aber immer darauf, dass die Anarchie gezügelt wird.

(Genaugenommen wäre es eher anarchisch wenn ich mich jetzt gegen die Anleitungen am Strafzettel: "abwarten bis eine Strafvorschreibung an die Wohnadresse zugestellt wird" umtriebig machen würde und versuchen irgend jemanden mein Geld aufzudrängen. Und übrigens ist es mehr als nachvollziehbar, wenn ich einen blau markierten Parkbereich ohne Zusatzschilder und ohne Parkautomaten in vertretbaer Sichtweite für normale Kurzparkzone gehalten habe....)

Du wärst mglw. in Ländern mit geringerer Demokratischer Ausrichtung besser aufgehoben:
Strafen und Maßnahmen die sich mit dem eigenen natürlichen Rechtsempfinden nicht in Übereinstimmung bringen lassen lösen in der Gesellschaft fast zwangsläufig "Michael Kohlhaas" Empfindungen aus und die verantwortlichen Institutionen tragen dann durchaus selbst Mitschuld, wenn die Bevölkerung auf die Barikaden geht. Gibt genug Beispiele dafür in jüngerer Vergangheit, in unseren Breitengraden.

[chris]

gerade die span. Gesetze und Verordnungen haben jede Menge Löcher und Hintertüren, deren schamlose Ausnutzung ich mir auf die Fahne geschrieben habe - den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen UND ES MACHT MIR EINEN RIESENSPASS.

Den Eindruck habe ich allerdings

Das ist natürlich jedem freigestellt, aber ich für meinen Teil habe eben an anderen Dingen Spaß und wenn ich gerechtfertigterweise ertappt werde, dann zahle ich, vergesse die Sache und wende mich wieder dem zu, was MIR einen Riesenspaß macht.

[chris]

Und übrigens ist es mehr als nachvollziehbar, wenn ich einen blau markierten Parkbereich ohne Zusatzschilder und ohne Parkautomaten in vertretbaer Sichtweite für normale Kurzparkzone gehalten habe....

Nein, das ist es nicht. Es gibt keine Kurzparkzonen, die blau markiert sind und nicht ausgeschildert.

Du wärst mglw. in Ländern mit geringerer Demokratischer Ausrichtung besser aufgehoben:
Strafen und Maßnahmen die sich mit dem eigenen natürlichen Rechtsempfinden nicht in Übereinstimmung bringen lassen lösen in der Gesellschaft fast zwangsläufig "Michael Kohlhaas" Empfindungen aus und die verantwortlichen Institutionen tragen dann durchaus selbst Mitschuld, wenn die Bevölkerung auf die Barikaden geht. Gibt genug Beispiele dafür in jüngerer Vergangheit, in unseren Breitengraden.

Den ersten Satz lasse ich besser unkommentiert. Nur soviel: wäre dies gegenüber einem anderen Mitglied geäußert worden, wäre dieser Ausrutscher nicht so stehen geblieben.

Dein "natürliches Rechtsempfinden" nach dem Widdewitt-Pippi-Langstrumpf-Prinzip, wo man sich die Welt so macht, wie sie einem gefällt, ist ähnlich befremdlich. Das Rathaus zwingt Dich, "auf die Barrikaden zu gehen", weil Du Dich geirrt hast und nun mit den Konsequenzen haderst? Ernsthaft? Es steht Dir frei, nicht zu zahlen. Ob das einem auch gut zu Gesicht steht, ist eine andere Frage, die jeder für sich entscheiden muss.

Allerdings wäre die erneute Lektüre der großen Klassiker dringend anzuraten. Kohlhaas wurde ein Opfer der Willkür der Obrigkeit, das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Du eine Ordnungswidrigkeit begangen hast, die klar und deutlich und für alle einheitlich definiert ist.

[Atze]

Du wärst mglw. in Ländern mit geringerer Demokratischer Ausrichtung besser aufgehoben:
Strafen und Maßnahmen die sich mit dem eigenen natürlichen Rechtsempfinden nicht in Übereinstimmung bringen lassen lösen in der Gesellschaft fast zwangsläufig "Michael Kohlhaas" Empfindungen aus und die verantwortlichen Institutionen tragen dann durchaus selbst Mitschuld, wenn die Bevölkerung auf die Barikaden geht. Gibt genug Beispiele dafür in jüngerer Vergangheit, in unseren Breitengraden.

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Allerdings wäre die erneute Lektüre der großen Klassiker dringend anzuraten. Kohlhaas wurde ein Opfer der Willkür der Obrigkeit, das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Du eine Ordnungswidrigkeit begangen hast, die klar und deutlich und für alle einheitlich definiert ist.

Oje, Oje, da macht jemand sein eigenes "natürliches Rechtsempfinden" zum Maßstab. Und beruft sich dann noch auf die Bevölkerung (wohl da dann auf deren "gesundes Volksempfinden".)
Ich bin gegen diese Begriffe bzw. Maßstäbe ziemlich sensibilisiert, da im Namen von "natürlichen" und "gesunden" Gedanken sehr viel Unheil angerichtet wurde.
So hatte es der nationalsozialistische Gesetzgeber bekanntlich den Strafrichtern anheimgestellt, Angeklagte nach dem "Grundgedanken eines Strafgesetzes" zu verurteilen, wenn sein Handeln "nach gesundem Volksempfinden Bestrafung" verdiente. - Statt nach dem Buchstaben des Gesetzes.
Noch bis in die 50er Jahre geisterte in manchen Paragrafen das "gesunde Volksempfinden" herum, und das war für die Rechtsprechung ein äußerst schlechter Maßstab.
Und zum Kohlhaas: Ihm wurde (allerdings weniger von der Justiz seines Landes) äußerst űbel mitgespielt. Deswegen wurde er aus seinem "natürlichen Rechtsempfinden" heraus zum Terroristen und verursachte zigmal mehr Leid, als ihm selbst widerfahren war.
Nein, das natürliche Rechtsempfinden (wessen eigentlich?) sollte zwar in die Gesetzgebung einfließen. Seine Individuelle Anwendung im Einzelfall würde jedoch nur Chaos verursachen.

[Rockcrunsher]

... Da musste man also sein eigenes Kennzeichen eintippen und dann zahlen ... das hatte ich noch nirgends auf der Welt gesehen.

Die Deutschen lernen dazu:
Dieses Prinzip ist scheinbar schon in Isny eingeführt und soll demnächst in Esslingen auch so gemacht werden.

[Rockcrunsher]

....und mal zu dem Getue "es macht mir einen Heidenspass, dem Staat mal zu zeigen wo der Hammer hängt", wie es scheinbar das Hobby von Miesepeter ist...
Wenn ich was verbockt habe, dann stehe ich dazu. Wenn auf öffentlicher Seite etwas schief gelaufen ist, dann wehre ich mich natürlich.

Ein schönes Beispiel ist dieses: "Sie sind geblitzt worden? Wir hauen sie da raus..."
Wenn ich geblitzt wurde und weiß, das ich zu schnell war, dann zahle ich verdammt noch mal die Strafe und gut ist.
Wenn ich aber denke, dass ich nicht zu schnell war, dann ist der Rechtsweg natürlich der richtige.
Aber nur in der Hoffnung, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, alle möglichen Leute zu beschäftigen, halte ich für Quatsch und kostet den Steuerzahler (also auch Deinem Nachbarn) unnötig Geld.
Es gibt sicher gaaanz wenige Fälle (drohendes Fahrverbot) wo man versuchen kann, sich rauszuwinden, das ist noch verständlich, aber alles andere ist doch bloß testosterongesteuertes Hahnengehabe. Man will am Stammtisch (oder hier im Forum) zeigen, wie toll man ist.
@Beefeater: das hat nichts mit vorauseilendem Gehorsam zu tun, sondern ist einfach gesunder Menschenverstand, gepaart mit etwas Selbstreflektion.

[costablancafan]

Ich hatte das gleich Thema in Denia, mit spanischen Kennzeichen.
Ich hätte das Ticket gerne bezahlt, um nur die Hälfte zahlen zu müssen.
Die Informationen auf dem Ticket waren sehr dürftig. So ging dies über die SUMA Seite nicht.
Ich wartete also einen Bescheid ab. Als ich dann einen Bescheid über ein Einschreiben im Briefkasten fand, den ich nur sehr unregelmäßig entleere, weil ich nicht so oft da vorbei komme, war das Einschreiben bereits wieder zurückgeschickt worden.
Ich rief auf dem Rathaus an und bat diese um Hilfe.
Die Multa ging mir dann per Mail zu.
Ich dachte, ok jetzt hab ich noch 14 Tage Zeit und erledigte die Zahlung nicht sofort. Dies macht man übrigens am Bankautomaten.
Als ich dann nach 1 1/2 Wochen an Bankautomaten zahlen wollte, funktionierte das nicht. Die Bankangestellte riet mir nach Denia zu fahren, sie konnte mir nicht sagen woran es liegt. (Code zur Zahlung war abgelaufen, wie sich im Nachhinein herausstellte)

Im Rathaus Denia sagte man mir schließlich, dass die Frist abgelaufen wäre und ich die Strafe nicht mehr zahlen müsse, da man es nicht geschafft hat, mir den Bescheid innerhalb von 3 Monaten zuzustellen.
Ich wies auf die Mail hin, aber dies zählt nicht als offizielle Zustellung, so musste ich also gar nichts zahlen.

[Miesepeter]

"Verfahrensfehler" damit fängt es an. Und wenn dnn noch Verschleppung,,Beweislastumkehr und Rechtunsicherheit dazukommen - und lediglich darum geht es mir - sieht die Sache schon anders aus. Und was das Rechtsempfinden, gesunden Menschenverstand u.a.m. belangt, denkt and das halb leere bw. halb volle Glas Wasser. UND. es recht zu machen jedermann ist eine Kunst, die niemand kann.