Bundestagswahl 23.02.2025 - Durchführung Briefwahl 2025

[chris]

Der weltweite Ärger um die Briefwahl wird immer größer....

https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... e-100.html

Aber wahrscheinlich wird es niemanden interessieren, Gift und Galle speien deutsche Politiker nur bzgl der US-Wahl. So jedenfalls verstehe ich die Prognose des interviewten Verfassungsrechtlers.

Es sind nicht nur Einzelfälle, soviel steht fest. "Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende", sagt Verfassungsrechtler Ulrich Battis im Gespräch mit tagesschau.de. Er sieht darin eine klare Beeinträchtigung des hohen Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl.
[...]
Verfassungsrechtler Battis bezweifelt, dass deswegen das ganze Bundestagswahlergebnis für ungültig erklärt wird.

Grundsätze einer freien demokratischen Wahl sind nicht zweifelsfrei gegeben, aber deswegen lassen wir uns in Deutschland die Wahlergebnisse nicht schlechtreden. Wir sind ja eine bodenständige Demokratie, im Gegensatz zu Russland und den USA, da macht das nichts.

[housecat]

Naja - das mit der Briefwahl ist ja eine Abwägungssache. Bei der die Vorteile (mehr Teilhabe) gegen die Nachteile (Wahlzettelverkauf, betreutes Ankreuzen) so abgewogen wurden, dass normalerweise die Vorteile überwiegen (Ref https://de.wikipedia.org/wiki/Briefwahl ... ngskonform). Ob die Postlaufzeiten von ein paar 1000 Auslandsdeutschen diese Abwägung ändern würden kann sicher erneut überprüft werden, ist aber wahrscheinlich aufwändig. Meckern darf man natürlich, jammern sowieso...

Gruß // Housecat

[globetrotter11]

Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... l-100.html

[Beefeater]

Die ganze Wahl bzw. die Durchführung war ein einziges Desaster.
Ein Armutszeugnis und eher einer Bananenrepublik würdig.

Wenn selbst der deutsche Botschafter in London keine Wahlunterlagen bekommt, dann muß das aufgearbeitet werden.

[chris]

Zitiert aus dem TS-Artikel:

Bundesweiter Spitzenreiter war Braunschweig: Das Wahlamt verschickte bereits am 31. Januar die Briefwahlunterlagen ins Ausland. Einen Tag, nachdem der Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse endgültig über die Zulassung der Kandidaten entschieden hatten.
Die Stadt Braunschweig gibt an, dass schon in der darauffolgenden Nacht mit dem Druck der Stimmzettel begonnen werden konnte. Man habe diese sofort an die 750 in Braunschweig registrierten Auslandsdeutschen verschickt. Neben guter Vorbereitung habe die Stadt auch einfach "Glück mit der Druckerei" gehabt, so Stadtrat Tobias Pollmann.

Da hatte ich wohl besonderes Glück, und die Unterlagen waren ja auch extrem zeitig hier.


Doch bei solchen Impertinenzen ballen sich mir automatisch die Fäuste:

Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf hält eine Anfechtung der Bundestagswahl [...] für wenig vielversprechend: "Es gibt keinen Anspruch darauf, Briefwahl zu machen", sagt die Verfassungsrechtlerin. Insofern könnten auch die Auslandsdeutschen darauf verwiesen werden, dass sie vor Ort in Deutschland wählen können. "Sie sind ja nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen", so Schönberger zu NDR und SZ.

Ja, da macht man es sich wieder einfach, so wie ich noch weit über 1000 Autobahnkilometer abspulen durfte, um einen Perso zu beantragen, kann ich mich ja auch in den Flieger setzen (die Umwelt ist eh nicht mehr zu retten), um am Stichtag in Braunschweig meine Stimme vor Ort abzugeben, schließlich habe ich keinen Anspruch darauf, dass ich per Brief wählen darf. Und wenn dann eben im schlimmsten Fall ein paar hunderttausend Wähler gegen ihren Willen nicht an der Wahl teilnehmen können, dann ist das eben so.

Ich muss der Klassifikation Bananenrepublik leider zustimmen, das was da passiert ist, ist jedenfalls weder einem demokratischen noch einem halbwegs entwickelten Staat unwürdig.

[Frambuesa]

Die ganze Wahl bzw. die Durchführung war ein einziges Desaster.
Ein Armutszeugnis und eher einer Bananenrepublik würdig.

Kann ich wirklich nur bestätigen; HEUTE drückte mir der Zusteller von Coreos doch tatsächlich zwei Briefumschläge in die Hand und siehe da 20 Tage nach Briefaufgabe sind doch tatsächlich unsere Stimmzettel hier eingetrudelt.

Wo mögen die Briefe wohl herumgereist sein? Ob die erst noch eine Weltumrundung geflogen sind?
Sind sie in D schon rumgereist oder hat die spanische Post getrödelt?
Nun ja, der Drops ist gelutscht - hoffentlich kann ich bei der evtl. zu erwartenden Neuwahl oder wenn die sich jetzt bildende Regierung irgendwann das Handtuch wirft meine Stimme abgeben

[Beefeater]

Und wie zum Hohn steht da auch noch Luftpost mit Priorität drauf ...

Meine Heimatgemeinde hat das als Express verschickt, also dhl express, und es brauchte dennoch 7 Tage.
Ohne mein Eingreifen und den Anruf bei DHL Express wäre das wohl immernoch am Kreisen.

Man fragt sich im Jahr 2025 so oder so, warum man noch immer nicht online wählen kann.
Was soll dieser Mittelalterliche Papierversand?

Man muß heute für jeden Kram ein Zertifikat haben, siehe Elster (Finanzamt)
Bei den spanischen Behörden und Dienstleistungen, Zahlungen etc. geht das längst.
aber das ist für son 3. Welt Land wie D noch utopisch.

Nein, man muss auch noch dankbar sein, wenn man für seine Bürgerpflicht, nicht in den Flieger steigen muß,
sondern Papier von A nach B schicken darf und dann wieder von B nach A.

Ein sicherer Online Server bei der Bundeswahlleitung, jeder Wahlberechtigte kann mit seinem Perso (chip) einloggen und genau 1 x wählen.
Sache erledigt. Würde auch die Unsicherheit des Wahlbetrugs durch Dritte ausschließen. Aber Nein, wir spielen fröhlich weiter Mittelalter

Saludos Mike

[Atze]

Und wie zum Hohn steht da auch noch Luftpost mit Priorität drauf ...
Meine Heimatgemeinde hat das als Express verschickt, also dhl express, und es brauchte dennoch 7 Tage.
Ohne mein Eingreifen und den Anruf bei DHL Express wäre das wohl immernoch am Kreisen.

Aber daran ist doch wohl die Heimatgemeinde oder das Wahlbüro nicht schuld

Man fragt sich im Jahr 2025 so oder so, warum man noch immer nicht online wählen kann.
Was soll dieser Mittelalterliche Papierversand?

Ich frage mich stattdessen, wie bei einer Online-Wahl gesichert ist, dass
a) die Wahl geheim ist und bleibt, insbesondere was den Schutz vor Hackern betrifft und
b) wie man dann den Grundsatz der Öffentlichkeit bewahrt: Ein JEDER darf bei JEDEM Schritt der Wahl dabei sein und die Wahl verfolgen (Mit Ausnahme des Vorganges in der Wahlkabine) .
Ich bin kein Computerexperte, aber vielleicht kann mir jemand erklären, wie man die Grundsätze: Frei, geheim und öffentlich bei einer Online-Wahl gewährleisten kann. Bisher bin ich da skeptisch - vielleicht grundlos.

[Beefeater]

Du beantwortest deine Frage quasi selber.

Die Onlinewahl wäre nichts anderes, als die Wahlkabine.
Da darf eben auch niemand bei der Wahl ausser dem Wähler rein(eventuell ne Hilfsperson).

Für die Online Sicherheit gibt es das BSI. (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)
Falls die keine Ahnung haben von dem was sie tun, sollten sie sich - genau wie inkompetente Politiker - Leute einkaufen, die das können.

Technisch sehe ich da kein Problem, nur müssen die dafür Infrastruktur und Planstellen schaffen.
Die Kosten werden sich kaum erhöhen. Das normale Wählen bzw. Briefwählen ist auch jedesmal sehr teuer.

Frei, geheim und öffentlich... Bei der Briefwahl ist es doch nichts anderes.
Dabei gibt es auch keine Sicherheit, daß da kein Rääächter die Stimmzettel kontrolliert und die gesamten grünen/roten Zettel wegwirft
Das Vier oder Acht Augen Prinzip der Wahlhelfer ist VorOrt auch dann ausgehebelt, wenn die 4 im Wahlbüro sich einig sind. Entweder links oder rechts.
Angeblich schwammen am 23.2 nachts in Dresden 3000+ Wahlzettel die Elbe runter, ausgefüllt wohlgemerkt.

Ganz ehrlich, ich traue bei der heutigen Politik niemandem mehr. Nicht einmal Verwandten.
Aber einem neutralen Computer, dem Ideologien Latte sind, dem traue ich. Solange der Sourcecode strikt und unabhängig kontrolliert wird.
Ganz sicher nicht von der Regierung oder Parteien. Damit macht man den Bock zum Gärtner.
Ich traue JEDER Partei zu, dass sie ohne Hemmungen die Wahl manipuliert oder "korrigiert", solange es zum eigenen Vorteil ist.

Das mit der Öffentlichkeit bei Wahlen, das verstehen wir zwei anscheinend unterschiedlich.
Eine Online Wahl ist IMHO öffentlich. Das findet nichts verdeckt oder hinter verschlossenen Türen statt.
Jeder weiss genau wann, wo und wen er wählen kann.
Der Server läuft nur am Wahltag und nimmt nur dann gesicherte Verbindungen an. Und der E-Perso ist deine Eintrittskarte.

[globetrotter11]

Ich empfehle den Blick nach Estland.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wa ... g-100.html

Dort wird nicht nur die Wahl sondern schlichtweg ALLES online erledigt. Sicher und zuverlässig.

Da Deutschland aber alles besser kann und weiss, nimmt man so etwas nicht zur Kenntnis und werkelt Jahrzehnte an teuren und schliesslich unzuverlässigen, eigenen Systemen....

Daher der vernichtende Rückstand bei der Digitalisierung in D.