Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

[basi]

..."Schliesslich haben ja die Bürger die Rettung der Banken bezahlt."

vor allem die sozial Schwachen...

Auch sozial schwache Bürger kaufen ein und bezahlen somit Mehrwertsteuer, wer arbeitet zahlt Einkommensteuer und ...........

[bini]

Hola tod@s,

Ich hab mal dieses Gesetz, LEY 2/2017, de 3 de febrero, de la Generalitat , quergelesen und soweit ich es verstanden habe, sollen die Eigentümer nicht Enteignet werden. Wer gemäss dieses Geseztes als " grosser Eigentümer" gilt und die Wohnungen nicht vermietet, soll mit hohen Geldstrafen belegt werden.

Wie gesagt nur schnell quergelesen, aber ich hab es auch in einigen Medien so gehöhrt.

Grüsse
Bini

[Miesepeter]

Ich sehe das ganze (wieder mal getreu meinem Pseudo) mit einiger Skepsis, ganz abgesehen davon, dass das inrede stehende Gesetz nur für die "Comunidad Valenciana" gilt, also ein weiterer Schritt in Richtung "soziale Zersplitterung" Spaniens. Weiterhin ist zu bedenken, dass in Spanien lediglich ca. 8% des vorhandenen Wohnraumes für die Vermietung verfügbar ist - die Wohnungwirtschaft ist ganz allgemein auf Eigentum ausgerichtet. Die Banken könen sich nur freuen, ihre Probleme mit den unverkäuflichen Immobilien los zu werden. Fragt sich also warum unverkäuflich, denn Bedarf ist ja genug da? Sieht man sich die Gebiete an, ist leicht festzustellen, dass es sich überwiegend um abgelegene Ghettos ohne Infrastruktur (abgesehen von einpaar vertrockneten Golfplätzen) handelt, für die sich absolut kein Spanier interessiert und woo es auch keine Arbeit gibt. Gedacht wurde auch in jedem Fall an die Ausländer, die ja bekanntlich jeden (noch so hohen) Preis bezahlten (und damit sehr viel zur Immobilienkrise überhaupt beitrugen). Also wird jetzt enteigent, aber wer bezahlt die Entschädigungen? - der Steuerzahler, der u.a. auch in Murcia jeden Tag 22.000,- Euro für einen seit 5 Jahren betriebsbereiten und nicht genutzten Flughafen hinzublättern hat, immerhin 40 Mio bis jetzt - für nichts. Wie es mit den Wohnungen weitergeht? Spätestens nach 2 Jahren wird ein Grossteil der Mieter die Zahlungen eingestellt haben (aus sozialer Not natürlich), und die Kosten der Zwangsräumingen plus der aufgelaufenen Unterhaltungskosten plus Verwaltungsaufwand fressen die Mieteinnahmen +/- auf. Wem ist also letztendlich geholfen? Niemand.
Das alles ist auch gar nicht neu. Vor ca. 4 Jahren wurde die "Agencia Estatal de Alquiler" - eine staatliche Mietagentur ins Leben gerufen, die sowohl Mietern als auch Vermietern das Miteinander erleichtern sollte, wie gesagt sollte, denn nach kurzeitigen grosen Tönen in den Medien löste sich der Verein in Wohlgefalen auf, denn was bisher niemand zustande gebracht hat, ein langes und friedliches Einvernehmen der Beteiligten, ist in diesem Land ganz unmöglich - jeder versucht, den andern systematisch übers Ohr zu hauen.
Warten wirs also ab - ich habe da als passionierter Miesepeter wenig Hoffnungen. Wir werden es erleben.

[bini]

Hola tod@s,

Miesepeter

ein langes und friedliches Einvernehmen der Beteiligten, ist in diesem Land ganz unmöglich - jeder versucht, den andern systematisch übers Ohr zu hauen.

Vor der Diktatur lebten die meisten Stadtbewohner in Mietwohnungen. Viele lebten Ihr ganzes leben lang in "Ihren" Mietwohnungen. Erst unter Franco wurde die spanische "Arbeiterklasse" dahingehend beinflusst sich eine eigene Wohnung zu kaufen. Bei der ständig steigende Inflation in Spanien machte dass ja auch Sinn. Wenn ein Grossteil der spanischen Bevölkerung vor 1939 (und lange danach) in langem und friedlichen Einvernehmen aller Beteiligten leben konnten, warum sollten deren Nachfahren nicht auch dazu in der Lage sein? - Sich gegenseitig übers Ohr zu hauen, ist eigentlich nur möglich, wenn die Rechtslage nicht Eindeutig ist, und ich denke da liegt der Haase begraben. Im unmöglichen Miet und Eigentumsgetz.

Grüsse
Bini

[balina]

Alles, was ich hier so über Wohnungsbesetzungen und Enteignung der Wohnungseigentümer lese, übersteigt meinen kleinbürgerlichen deutschen Verstand. Einiges klingt für mich absolut unglaublich.

Am nordöstlichen Rand von Berlin wird auch viel und häufig bei Kurzzeitabwesenheit der Hausbesitzer eingebrochen. In einem Fall ähnlich wie bei Monika sogar mehrere Male. Es ist Bandenkriminalität. Die polnische Grenze ist nicht weit. Autos sind dann sehr schnell bis in die Ukraine und für die Besitzer so ziemlich unwiderbringlich weg.

Auch unterscheidet die Versicherung (ob auch die Justiz, weiß ich nicht) zwischen Hausbesetzung und Diebstahl. Ist jemand gegen Diebstahl versichert und die Einbrecher haben sich längere Zeit im Haus aufgehalten, weil sie erst einmal gemütlich die Weinflaschen geleert oder sich was zum Essen gemacht haben, zahlt die Versicherung nicht. Es ist dann kein Diebstahl mehr, sondern es ist eine Hausbesetzung und die ist dann eben nicht versichert. Aber sollten die Hausbesetzer tatsächlich noch im Haus sein, werden sie von der herbeigerufenen Polizei an die frische Luft gesetzt, ihre Personalien festgestellt oder in Verwahrung genommen. Zu holen ist bei denen auch nichts.

In La Marina war die herbeigerufene Polizei auch nicht so nachfühlend. Sie haben bei einem Bekannten, der sein Haus als er Urlaub machen wollte besetzt und mit ausgetauschten Schloß vorfand, die Besetzer an die frische Luft gesetzt. Wie sehr die Besetzer das Haus verwohnt hatten, weiß ich nicht.

Enteignung von ungenutzem Wohneigentum der Banken bei diesem Riesenleerstand hier in Spanien wäre da ein gangbarer Weg, Wohnungssuchende mit Wohnungen zu versorgen. Aber ohne Entschädigung? Ist in Spanien Eigentum nicht geschützt?

Letztendlich zahlt dann doch wieder der Steuerzahler, weil die Banken jammern.

[Oliva B.]

@ bini
Das Wort „Enteignung“ verwenden die Medien. Enteignung bedeutet aber nicht den Verlust des Eigentums (Eigentum gehört in Deutschland zu den Grundrechten), sondern heißt „nur“, dass man damit nicht mehr machen kann, was man will – im Gegensatz zur "Konfiszierung". Im ersten Fall erhält der Eigentümer eine Entschädigung, im zweiten Fall nicht.

Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich eher um das, was wir unter „kalter Enteignung“ verstehen: Personen werden de facto ihres Eigentums beraubt oder das Eigentum wird stark im Wert gemindert, ohne dass tatsächlich eine Enteignung im juristischen Sinne vorliegt.

@ Miesepeter
Nein, dieses Gesetz gibt es nicht nur in der Comunidad Valenciana.
Auch die Regierung der Balearen steht kurz davor. Leerstehende Wohnungen müssen in ein Register eingetragen werden und drei Jahre zur Vermietung an Sozialschwache zur Verfügung gestellt werden. Wer seine Immobilie nicht eintragen lässt, muss mit Strafen bis zu 30.000 Euro rechnen. Quelle.
Auch von Andalusien habe ich etwas in der Richtung gelesen, doch sicher gibt es diese Gedanken auch in anderen autonomen Regionen, da habe ich jedoch nicht weiter recherchiert.
Selbst der spanische Kongress beginnt den neuen Wohnungsplan für 2017 -2020 zu skizzieren, dessen Kernpunkt die Vermietung sein soll. Quelle.

[Miesepeter]

Die Regierung kann viel planen. Zunächst müsste sie dem Parlament den längst überfälligen Haushaltsplan vorlegen, was aber mit allen Mitteln hinausgezögert wird, um die, auch von ihr selbst vorhergesehene, Niederlage bei einer Abstimmung zu vermeiden, was der Auslöser für einen gewaltigen politischen Umbruch mit unabsehbaren Folgen bedeuten würde. Es hat sich in den letzten Jahren sehr viel Unmut und Unzufriedenheit (eine Politik der Vetternwirtschaft, Korruption bis in die höchste Staatsführung, Arbeitslosigkeit u.a.) aufgestaut, der irgendwann zum Ausbruch kommen muss.
Das Problem der Vermietungen lässt sich mit Verordnungen usw. nicht lösen. Ausser einer für den Südländer eher fremden Einigungsbereitschaft der Sozialpartner wäre ein einfacher und effektiver Justizapparat für die Lösungen von Konflikten notwendig. Dies gilt auch für den Arbeitssektor. Ein Beispiel: Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter hat 6.150 Mitglieder zu einem mehrtägigen Streik aufgerufen, um damit zu verhindern, dass das Ministerio de Fomento (Infrastruktur) einen EU-Gerichtsentscheid umsetzt, der den Arbeitinteressen entgegensteht(!). Die wenigsten Spanier sind bereit, auf irgendetwas freiwillig zugunsten anderer (der Allgemeinheit) zu verzichten. Gemäss einem Sprichwort "sind sie bereit, ein Auge zu opfern, wenn der Gegenspieler dafür beide verliert".

[bini]

Hola tod@s
Oliva

Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich eher um das, was wir unter „kalter Enteignung“ verstehen: Personen werden de facto ihres Eigentums beraubt oder das Eigentum wird stark im Wert gemindert, ohne dass tatsächlich eine Enteignung im juristischen Sinne vorliegt.

Ich sehe nicht das z.B. die Banken ihres Eigentumes beraubt werden. Die bleiben weiterhin Eigentümer der Wohnungen. Sie werden auch nicht gezwungen diese zu Vermieten, aber wenn sie dies ablehnen müssen sie eben Zahlen.
Die meisten Objekte hätten die Banken gerne vermietet (denen ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach) aber da niemand die Mieteinnahme garantiert, sind sie übervorsichtig geworden und lassen die Wohnungen lieber leer stehen.
Würden die Mieten für Sozial schwache Bürger vom Staat/Land/Stadt gesichert ,währen die meisten leer stehenden Objekte bereits vermietet.

Das Problem liegt auch nicht so sehr bei den nicht vertiggestellten "Luxus Siedlungen" sondern der Wohnungsstau liegt in den Städten, in Arbeitervierteln die sich in Inmigrantengethos gewandelt haben, deren 40 und mehr Jahre alte Wohnungen eigentlich keine Kapitalanlage darstellen und daher kaum zu verkaufen sind. Seht euch mal in Solvia die angebotenen Objekte in Alicante an. Die meisten und billigsten sind in den Vierteln "Colonia Requena", "Colonia Sta. Isabel" und "Juan XXIII" - Stadviertel wie bereits beschrieben.

Aber warum Sorgen wir uns hier über eine evtl. Enteignung von Bankeigentum ? Haben sich die Banken sich um die Bürger gesorgt die Jahre lang brav ihre Schulden abgezahlt haben und unverschuldet in Not geraten sind? Muss sich hier jemand sorgen machen weil er mehr als 10 leerstehnde Wohnungen hat? Otto-Normal-Verbraucher hat keine staatliche Enteignung, weder kalt noch warm zu befürchten.

Grüsse
Bini

[Miesepeter]

Heute verlautet in den Medien, dass 2016 über 36.000 Wohneinheiten zwangsweise geräumt wurden - das wären ca. 95 pro Tag, die dem Markt wieder zugeführt wurden. NIcht umsonst steht Spanien an erster Stelle der Arbeitslosen, sondern auch in Sachen leerstehenhden Wohnungen.

[Cozumel]

Otto-Normal-Verbraucher hat keine staatliche Enteignung, weder kalt noch warm zu befürchten.

Grüsse
Bini

Hallo Bini, in dem von Dir beschriebenen Fall gebe ich Dir recht, aber dass in Spanien, respektive der Com. Valencia, sehr schnell enteignet wird, wird ja wohl keiner bestreiten können. Siehe LRAU und Küstenschutzgesetz.