Doppelmord in La Marina. 2 Deutsche sind Opfer.

[Micky1188]

Endlich einmal eine Entscheidung, die in die richtige Richtung geht:

Oberstes Gericht: Das Abstellen von Strom und Wasser für Hausbesetzer (Okupas) ist keine Straftat mehr
Donnerstag, 16. Juli 2026

Oberstes Gericht: Das Abstellen von Strom und Wasser für Hausbesetzer (Okupas) ist keine Straftat mehr
Der Oberste Spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat ein wichtiges Urteil gefällt, das die Möglichkeiten von Immobilieneigentümern, gegen Hausbesetzer in der Region Murcia und in ganz Spanien vorzugehen, verändert.

Gemäß der neuen Doktrin wird das Abschneiden der Strom- und Wasserversorgung von illegal (ohne Rechtstitel) besetzten Immobilien nicht länger als kriminelles Nötigungsdelikt betrachtet. Das Urteil gilt nur für eindeutige Fälle von Hausbesetzungen ("okupas puros") – Personen, die eine Immobilie ohne jegliches gesetzliches Recht oder Vertrag besetzen. Es gilt nicht für rechtmäßige Mieter (selbst wenn sie die Miete nicht mehr zahlen) oder Situationen, in denen Familienmitglieder in gemeinsamen Haushalten leben. Das Gericht unterscheidet zwischen Besetzern mit einem gewissen Rechtstitel und solchen ohne.

Diese Entscheidung zielt darauf ab, Immobilieneigentümern mehr Instrumente an die Hand zu geben, um mit illegalen Besetzungen umzugehen, die oft mit anderen Problemen wie Cannabis-Plantagen in Innenräumen verbunden sind.

Polizeigewerkschaften in Murcia haben das Urteil begrüßt und festgestellt, dass viele besetzte Immobilien für illegale Aktivitäten genutzt werden. Sie betonen jedoch, dass schnellere Räumungsverfahren immer noch erforderlich sind, um das Problem vollständig zu lösen.