Das wird eventuell lustig:
Einerseits werden die Gesetze zur Beschleunigung der Räumung bei Okupas verabschiedet...
Andererseits wird es nun voraussichtlich Gesetze geben, die eine Räumung erschweren.
Ich bin gespannt...Gerüchten zur Folge gibt es schon erste Danksagungen der Okupas für die spanische Regierung.
Aber sicher verstehe ich das falsch und es gibt genaue Vorschriften, wann diese angewandt werden
Ausschnitt Tagesschau Artikel vom 02. 10. 26:
"...Aber auch eine Lösung für die Familien, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder weiter zur selben Schule schicken können oder ob sie das Viertel wechseln müssen, sagt Río, oder auch alte Frauen, die nicht wissen, ob sie in ihrer Wohnung in Ruhe sterben dürfen, oder ob ihnen der Vermieter den Mietvertrag kündigt und sie auf die Straße setzt." <-- hier sieht man, wie weit die Auslegung der Gesetzesidee geht.
Ich hoffe mal inbrünstig, das es eine konsequente Unterscheidung zwischen einem regulären Mietvertrag und einer Wohnungsbesetzung geben wird.
...und damit wir uns nicht falsch verstehen:
Natürlich ist die Entscheidung, dass Mariecarmen in ihrer Wohnung bleiben darf, vollkommen richtig. Aber dass aus diesem Fall sofort eine Gesetzesänderung gemacht wird, zeigt, mit welchem Aktionismus die derzeitige Politik (überall auf der Welt) handelt. Hier hätte eine einstweilige Verfügung völlig ausgereicht.