Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Grundstücksrecht, Versicherungen, Schäden am Gebäude usw.
Benutzeravatar
Oliva B.
Administratorin u. Moderatorin
Administratorin u. Moderatorin
Beiträge: 21585
Registriert: Mi 6. Mai 2009, 08:17
Wohnort: Heute hier, morgen dort, bin kaum da, muß ich fort...

Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von Oliva B. »

In dem Thread (Il-) legale Hausbesetzung wurde konkret von Fällen berichtet, bei denen Besetzer in leerstehende Häuser eingebrochen sind, die Schlösser ausgetauscht haben, Strom und Wasser "abgezweigt" haben, um nach 72 Stunden als "legale Besitzer" darin zu leben.

In dem Artikel Unbekannte im Ferienhaus wird sogar beschrieben, dass Hausbesetzer in eingerichtete Ferienhäuser/Zweitwohnsitze einbrechen, um Party zu machen...

Die ungebetenen Gäste kann man nur rausklagen oder illegal Selbstjustiz üben. Mit Sympathie oder Verständnis werden diese Hausbesetzer nicht rechnen können. Anders sieht es aus, wenn obdachlose Familien leerstehende Gebäude besetzen, für die sich offensichtlich niemand mehr zuständig fühlt, errichtet von Baugesellschaften, die während der Krise insolvent wurden. Diese Familien haben teilweise unverschuldet ihr Zuhause verloren, weil der Ernährer infolge von Arbeitslosigkeit seine Kredite nicht mehr bedienen konnte und man sich nicht anders zu helfen wusste.

Die Banken trifft ein Großteil der Schuld, denn sie haben leichtgläubigen Kaufwilligen ohne Überprüfung überteuerte Immobilien zu 100 Prozent finanziert, die nach Platzen der Immobilienblase nur noch die Hälfte wert waren.

Während sich die Banken an den Immobilien ihrer Schuldner schadlos hielten und darüber noch von der EU "gerettet" wurden, interessierte sich kaum einer für die Menschen, die auf die Straße gesetzt wurden und die nur noch einen Schuldenberg besaßen.

Während in Deutschland der Wohlfahrtsstaat für seine in Not geratenen Bürger aufkommt, hat es der Staat in Spanien den Familien überlassen, die soziale Hängematte zu knüpfen.


Doch nun scheint sich endlich etwas zu bewegen. In der deutschsprachigen Presse habe ich allerdings noch nichts darüber gefunden:

  • Mit Stimmen der PSPV, Compromís, Podemos und Ciudadanos, aber gegen den Widerspruch der PP wurde „La Ley de Función Social de la Vivienda“ (LEY 2/2017, de 3 de febrero, de la Generalitat, por la función social de la vivienda de la Comunitat Valenciana) auf den Weg gebracht.

    Damit will die valencianische Gemeinschaft die Rechte der benachteiligten Familien stärken, die durch Zwangsräumung ihre Immobilie verlassen mussten, und ihnen „einen erschwinglichen, würdigen und angemessene Wohnraum“ garantieren.

    Dieses Gesetz erlaubt die Enteignung von leerstehenden Immobilien, die sich in Bankbesitz befinden, um sie dann an Sozialbedürftige und Obdachlose günstig zu vermieten und ihnen gleichzeitig die Grundversorgung mit Trinkwasser, Gas und Strom zu gewährleisten.

    2012 standen noch 800.000 Immobilien in Spanien leer. Derzeit stehen allein in der Autonomen Region Valencia 500.000 Wohnungen (= 15 %) leer.

    Die Regierung sieht das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Sozialstaat:
    „Wir wollen, dass das Wohnungswesen eine weitere Säule des Wohlfahrtsstaates wird, nach dem Gesundheitswesen, dem Bildungswesen, der Unterstützung Behinderter oder der Renten - und mit diesem Gesetz wagen wir diesen Sprung“, so der Minister für Wohnungsbau der Comunidad Valenciana María José Salvador.

    Dieses Gesetz betrifft nicht nur Banken, sondern auch Eigentümer von mehr als 10 (leerstehenden) Immobilien und soll Ausgangspunkt für eine neue Wohnungspolitik werden, die nicht auf Spekulation beruht, sondern den Menschen dient.
    Ein Register, in dem alle leerstehenden Wohnungen gemeldet werden, soll helfen, einen Überblick über den Wohnungsmarkt zu bekommen. Betroffen sind Immobilien, die seit mehr als zwei Jahren leer stehen, mit Ausnahme von Zweitwohnungen oder Gebäuden, die touristischen oder gewerblichen Zwecken dienen, oder die von Erbteilung oder Übertragung usw. betroffen sind.
    Quelle, publiziert am 25. Januar 2017.


Natürlich würde dieses Gesetz bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn es geht nicht an, dass durch künstliche Verknappung des Angebotes die Mieten hoch gehalten werden, während Menschen auf der Straße sitzen und kein Dach über dem Kopf haben.

Aber nicht nur die sogenannten Geisterstädte, sondern auch viele Ferienhäuser von Spaniern sind wegen der Krise in den Besitz der Banken übergegangen. Anders als beispielsweise in attraktiven Wohngegenden von Großstädten, aus denen Alteingesessene durch Luxussanierungen und horrenden Mieterhöhungen in die Randgebiete gedrängt werden, könnte es dann in manchen spanischen Feriengebieten zu einer umgekehrten Entwicklung kommen.
Cozumel
especialista
especialista
Beiträge: 11704
Registriert: Mo 26. Apr 2010, 22:10
Wohnort: Schwarzwald

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehende Immobilien

Beitrag von Cozumel »

Die Regierung sieht das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Sozialstaat:
„Wir wollen, dass das Wohnungswesen eine weitere Säule des Wohlfahrtsstaates wird, nach dem Gesundheitswesen, dem Bildungswesen, der Unterstützung Behinderter oder der Renten - und mit diesem Gesetz wagen wir diesen Sprung“, so der Minister für Wohnungsbau der Comunidad Valenciana María José Salvador.



Der Staat enteignet also fremden Wohnraum und nennt das dann "soziale Leistung".
Eigentlich typisch für Spanien.

Der Vorgang an sich, ist natürlich zu begrüssen.
Benutzeravatar
vitalista
Moderatorin "Hallo! Ich bin neu hier..."
Moderatorin "Hallo! Ich bin neu hier..."
Beiträge: 4826
Registriert: Sa 12. Jan 2013, 22:38

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von vitalista »

Klar ist dieses Gesetz,sollte es dann in Kraft treten, nur ein erster Schritt und klar ist der Weg über eine Enteignung im Normalfall nicht der richtige. Aber um die bestehende Not erstmal zu lindern, begrüße ich es, wenn Objekte der Bank enteignet würden. Solange diese nicht auch zur Verantwortung gezogen werden, machen Banken doch lustig weiter wie gehabt, das erleben wir doch weltweit.
Aber prinzipiell muss sich der Staat mehr in Richtung Sozialstaat entwickeln. Die Familienverbünde, wo der eine den anderen auffängt, gibt es zum Teil nicht mehr. Oder es gibt bei allen nichts mehr zu werfen, was sich auffangen ließe.
Wer morgens zerknittert aufsteht, hat tagsüber noch Entfaltungsmöglichkeiten!
sol
especialista
especialista
Beiträge: 9432
Registriert: Mo 20. Feb 2012, 08:25

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von sol »

da werden wir mal paar "Flüchtlinge" nach Spanien schicken-----
dann brauchen die nicht mehr in Turnhallen, oder Containern wohnen
Gruss Wolfgang
Spanier2017
bisoño
bisoño
Beiträge: 24
Registriert: Di 7. Feb 2017, 19:25

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von Spanier2017 »

Sehr gute Idee, wenn man an die zu genügend leerstehenden Geisterstädte und Geisterdörfer denkt, die zum Teil verschenkt werden und Spanien die Quotenregelung der EU ablehnt.
haSienda
especialista
especialista
Beiträge: 1798
Registriert: Sa 30. Apr 2011, 02:29

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von haSienda »

Ehrlich gesagt...die Begriffe "Rechtsstaat" und "Enteignung" bekomme ich gedanklich nicht unter einen Hut.

Just my two cent

Derek
Benutzeravatar
nixwielos
especialista
especialista
Beiträge: 4662
Registriert: Do 16. Aug 2012, 16:32
Wohnort: Stuttgart / Dénia
Kontaktdaten:

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von nixwielos »

haSienda hat geschrieben:Ehrlich gesagt...die Begriffe "Rechtsstaat" und "Enteignung" bekomme ich gedanklich nicht unter einen Hut.

Just my two cent

Derek
... solange das Wort "Entschädigung" nicht im gleichen Atemzug genannt wird, geht es mir ganz ähnlich wie Dir, Derek...
Viele Grüße von Nicole und Stefan!
Life is too short to drink bad wine
Benutzeravatar
Oliva B.
Administratorin u. Moderatorin
Administratorin u. Moderatorin
Beiträge: 21585
Registriert: Mi 6. Mai 2009, 08:17
Wohnort: Heute hier, morgen dort, bin kaum da, muß ich fort...

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von Oliva B. »

haSienda hat geschrieben:Ehrlich gesagt...die Begriffe "Rechtsstaat" und "Enteignung" bekomme ich gedanklich nicht unter einen Hut.

Just my two cent

Derek
Ich auch nicht.

Doch wenn die Banken ihre durch lückenhafte Beratung erworbenen Immobilien auf diese Weise wieder los werden, so bedaure ich das keinesfalls. Vielleicht erfährt auf diese Weise der kleine Ex-Häusle-Besitzer ein Stückchen Wiedergutmachung? :-?
Benutzeravatar
basi
especialista
especialista
Beiträge: 1857
Registriert: Di 27. Nov 2012, 13:11
Wohnort: Pinache - Benissa Costa

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von basi »

Eine Alternative zur Enteignung wäre zum Beispiel die Banken zu zwingen, die leerstehenden Wohnungen zu den vom Staat geplanten Konditionen an sozialschwache Bürger zu vermieten.
Schliesslich haben ja die Bürger die Rettung der Banken bezahlt.
ich verspreche nichts, und das halte ich auch
Benutzeravatar
Hoppes
simpatizante
simpatizante
Beiträge: 33
Registriert: Sa 18. Jun 2016, 18:45

Re: Gesetz zur Enteignung leerstehender Immobilien

Beitrag von Hoppes »

..."Schliesslich haben ja die Bürger die Rettung der Banken bezahlt."

vor allem die sozial Schwachen... :-?
Antworten

Zurück zu „allgem. Fragen zum Eigentum an der CB“