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Neuwahlen am 29. November

Verfasst: Mo 5. Okt 2026, 13:44
von chris
Spaniens Ministerpräsident hat zum 29. November Neuwahlen ausgerufen.

Man darf gespannt sein, welchen Schachzug er diesmal plant, die Linke hat sich ja in der Vergangenheit gerne ETA-Terroristen (unter Zapatero) angebiedert und (unter dem derzeiten Regierungschef Sánchez) auch den verfassungsbrechenden Separatisten in Cataluña. Bislang gibt es wohl noch kein Wahlrecht für illegale Einwanderer, aber bis zum 29. November ist es noch lange hin.

Man darf jedenfalls gespannt sein, was angesichts diverser aktueller Skandale dabei herauskommen wird.

Re: Neuwahlen am 29. November

Verfasst: Mo 5. Okt 2026, 15:57
von Beefeater
Ich denke das war s dann für Sanchez und "Links"

Die Chance, dass der Partido Popular (PP) und Vox nach den vorgezogenen Neuwahlen am 29. November 2026 eine Koalition bilden, ist nach dem aktuellen Stand der Umfragen sehr hoch (schätzungsweise 80–90 %). Es gibt in Spanien ja keine undemokratischen Brandmauern.

Die Zahlen sprechen klar für den Rechten Block.
In den aktuellen Sonntagsfragen und Umfragewerten aller großen Institute (Sigma Dos, 40dB, SocioMétrica) zeigt sich eine klare Rechtsverschiebung:

Mandatsverteilung: Das spanische Parlament (Congreso de los Diputados) hat 350 Sitze; für die absolute Mehrheit werden 176 Sitze benötigt.

Aktuelle Projektion: PP und Vox überschreiten die Schwelle zur absoluten Mehrheit in den Modellrechnungen deutlich und kommen zusammen auf 185 bis 203 Sitze.

Keine Alternative für das linke Lager: PSOE, Sumar und Podemos liegen zusammen derzeit bei weit unter 130 Sitzen. Selbst mit der Unterstützung von Unabhängigkeits- und Regionalparteien (wie Junts, ERC oder EH Bildu) reicht es für Pedro Sánchez nach heutigem Stand nicht mehr für eine Mehrheit.

Man darf gespannt sein, ob die Konservativen ihre Chance nutzen oder mal wieder wegen "Pöstchen" rumstreiten...

Saludos, Mike

Re: Neuwahlen am 29. November

Verfasst: Mo 5. Okt 2026, 23:00
von Curandero
Man möchte ja jubeln: „Links ist vorbei“ oder auch nicht. Inzwischen wissen zumindest die Deutschen, dass es manchmal nicht so kommt, wie es evtl. hinausposaunt wurde. Zugetraut habe ich ihm diesen unausweichlichen Schritt übrigens nicht, stehen doch die Chancen, nochmals gewählt zu werden, sehr schlecht. Und so bin ich weiterhin gespannt, welchen Weg Spanien gehen wird.

Re: Neuwahlen am 29. November

Verfasst: Di 6. Okt 2026, 11:45
von Beefeater
Ich habe mal recherchiert, was die wahrscheinlich "neue Regierung" so zum Thema Ilegale Migration & Okupas plant.

List sich soweit gut:

Sowohl der Partido Popular (PP) als auch Vox haben für den Fall einer Regierungsübernahme drastische Verschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie im Miet- und Eigentumsrecht angekündigt. Beide Themenblöcke bilden Kernversprechen ihres Wahlprogramms:

1. Migrationspolitik & Außengrenzen (Ceuta und Melilla)
Beide Parteien bedienen sich bezüglich der nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla einer rhetoric der „Abriegelung“ und „Festung“, unterscheiden sich jedoch im Detail der Forderungen:

Vox: Die Rechtspopulisten fordern explizit den Bau einer physisch und technisch undurchdringlichen „Mauer“ um Ceuta und Melilla. Zudem verlangt Vox den Einsatz des Militärs an den Grenzen, sofortige Grenzrückweisungen („Pushbacks“ ohne Asylprüfung), den Entzug von Sozialhilfe für illegale Einwanderer sowie die sofortige Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Migranten zurück in ihre Herkunftsländer.

PP: Die konservative Volkspartei nutzt zwar nicht das Wort „Festung“, fordert jedoch ebenfalls eine massive Aufstockung der Sicherheitskräfte (Policía Nacional und Guardia Civil), die Einbindung der Frontex-Grenzschutzagentur an den Grenzen zu Marokko sowie strengere Abkommen mit Rabat zur lückenlosen Verhinderung von Übertritten.

2. Bekämpfung von Hausbesetzungen (Okupas)
Beim Thema illegal besetzter Immobilien (okupación) herrscht zwischen PP und Vox weitgehend Einigkeit; beide Parteien versprechen eine fundamentale Wende gegenüber der Politik der linken Vorgängerregierung: Räumung binnen 24 bis 48 Stunden: PP und Vox wollen die Hürden für die Polizei senken, damit illegal besetzte Häuser ohne monatelange Gerichtsverfahren innerhalb von 24 bis 48 Stunden geräumt werden können.

Verschärfung des Strafrechts: Anhebung der Strafen für das Delikt der Hausbesetzung (usurpación) im spanischen Strafgesetzbuch auf bis zu drei Jahre Haft. Schutz der Eigentümer: Abschaffung des Schutzes vor Zwangsausweisungen für Besetzer und Aufhebung des Risikos für Eigentümer, wegen Nötigung belangt zu werden, wenn sie Strom oder Wasser in besetzten Wohnungen abstellen.

Entlastungen: Beendigung der Praxis, dass Hausbesetzer sich unter dieser Adresse im Einwohnermelderegister (empadronamiento) eintragen können, sowie die Befreiung der betroffenen Eigentümer von der Grundsteuer (IBI) für die Dauer der Besetzung.

Sollte es nach Neuwahlen zu einer Koalition aus PP und Vox kommen, sind Gesetzesinitiativen zur schnellen Räumung von Okupas sowie eine deutliche Aufrüstung der Grenzsicherung in Ceuta und Melilla als vorrangige Projekte der ersten Monate zu erwarten.

Saludos, Mike

Re: Neuwahlen am 29. November

Verfasst: Di 6. Okt 2026, 12:59
von Kiebitz
Hier die Schwerpunkte der spanischen VOX, Quelle Gemini.

Die spanische Rechtsaußen-Partei Vox (geführt von Santiago Abascal) verfolgt ein stramm nationalkonservatives, rechtspopulistisches bis rechtsextremes Programm. Ihre Hauptagenden lassen sich in folgende Wahlschwerpunkte unterteilen:
1. Spanischer Nationalismus und Zentralismus
* Abschaffung der Autonomieregionen: Vox fordert die schrittweise Abschaffung des Systems der Autonomen Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) zugunsten eines zentralistischen Einheitsstaates.
* Harter Kurs gegen Separatismus: Null-Toleranz-Politik gegenüber katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen sowie das Verbot regionaler Unabhängigkeitsparteien.
* Schutz der „spanischen Identität“: Förderung historischer Narrative rund um das spanische Kaiserreich sowie traditioneller Symbole wie der spanischen Flagge.
2. Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik
* Strenge Grenzkontrollen: Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, unter anderem durch eine stärkere Grenzsicherung an den Exklaven Ceuta und Melilla.
* Abschiebungen: Konsequente Abschiebung nicht-dokumentierter Migranten sowie von Ausländern, die Straftaten begangen haben.
* Bevorzugung Einheimischer: Vergabe von Sozialleistungen vorrangig an spanische Staatsbürger („Spanien zuerst“).
3. Kulturkampf und Antifeminismus
* Abschaffung des Gleichstellungsgesetzes: Ablehnung der Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit dem Argument, diese benachteilige Männer.
* Bekämpfung der „Gender-Ideologie“: Ablehnung von LGBTQ+-Agenda und Initiativen in Schulen. Vox fordert ein Veto-Recht für Eltern (Pin Parental) bezüglich Wertekursen oder Aufklärungsunterricht.
* Bewahrung traditioneller Werte: Unterstützung der traditionellen Familie, der katholischen Kirche sowie spanischer Brauchtümer wie Stierkampf und Jagd.
4. Wirtschaft und Steuerpolitik
* Steuersenkungen: Drastische Senkung der Einkommensteuer (IRPF) und der Körperschaftsteuer zur Entlastung von Bürgerinnen und Unternehmen.
* Bürokratieabbau: Schließung von Regionalparlamenten und öffentlichen Einrichtungen zur Reduzierung von Staatsausgaben.
* Schutz heimischer Branchen: Protektionistische Ansätze für die spanische Landwirtschaft und Industrie.
5. EU-Skepsis und Souveränismus
* „Europa der Nationen“: Ablehnung einer weiteren Brüsseler Integration zugunsten nationaler Souveränität.
* Kritik an EU-Auflagen: Vor allem der EU-Green-Deal und Klimawandelschutzmaßnahmen werden als Belastung für die spanische Landwirtschaft abgelehnt.

Das hört Trump sicherlich mit Wohlwollen.

https://www.voxespana.es/?hl=de-DE
Da kann man auch gleich spenden.

Re: Neuwahlen am 29. November

Verfasst: Di 6. Okt 2026, 15:47
von chris
Kiebitz hat geschrieben: Di 6. Okt 2026, 12:59 Hier die Schwerpunkte der spanischen VOX, Quelle Gemini.
"stramm rechtspopulistisch" klingt mir nicht nach einer vorurteilsfreien Zusammenfassung, sondern eher nach Stimmungsmache. Offenbar wird die KI sogar dafür missbraucht.

Kiebitz hat geschrieben: Di 6. Okt 2026, 12:59 Die spanische Rechtsaußen-Partei Vox (geführt von Santiago Abascal) verfolgt ein stramm nationalkonservatives, rechtspopulistisches bis rechtsextremes Programm. Ihre Hauptagenden lassen sich in folgende Wahlschwerpunkte unterteilen:
1. Spanischer Nationalismus und Zentralismus
* Abschaffung der Autonomieregionen: Vox fordert die schrittweise Abschaffung des Systems der Autonomen Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) zugunsten eines zentralistischen Einheitsstaates.
* Harter Kurs gegen Separatismus: Null-Toleranz-Politik gegenüber katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen sowie das Verbot regionaler Unabhängigkeitsparteien.
* Schutz der „spanischen Identität“: Förderung historischer Narrative rund um das spanische Kaiserreich sowie traditioneller Symbole wie der spanischen Flagge.

Absolut nachvollziehbar, wenn man sieht, wie bisher mit Verfassungsbrechern gekuschelt wird. Separatismus ist ein Angriff auf den spanischen Staat und dieser muss von seiner Regierung natürlich verteidigt werden.
Und absurde Narrative bis hin zur Gehirnwäsche sind seitens der Separatisten heutzutage in den Schulen gang und gäbe. Ein baldiges Ende dieses Regionalfaschismus wäre sehr zu wünschen.



Kiebitz hat geschrieben: Di 6. Okt 2026, 12:59 2. Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik
* Strenge Grenzkontrollen: Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, unter anderem durch eine stärkere Grenzsicherung an den Exklaven Ceuta und Melilla.
* Abschiebungen: Konsequente Abschiebung nicht-dokumentierter Migranten sowie von Ausländern, die Straftaten begangen haben.
* Bevorzugung Einheimischer: Vergabe von Sozialleistungen vorrangig an spanische Staatsbürger („Spanien zuerst“).

Ebenfalls nachvollziehbar. Und wer wie ich als gut ausgebildete, echte "Fachkraft" nach Spanien gekommen ist, um hier nur Steine in den Weg geworfen zu bekommen, der sieht es mit Entsetzen, dass eine illegale Einwanderung für bestimmte Menschen durchaus möglich ist, während wir nicht einmal ohne Probleme unsere in Spanien geborenen Kinder hier anmelden konnten, weil wir eine private spanische Rentenversicherung haben und nicht die Seguridad Social nutzen.


Kiebitz hat geschrieben: Di 6. Okt 2026, 12:59 3. Kulturkampf und Antifeminismus
* Abschaffung des Gleichstellungsgesetzes: Ablehnung der Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit dem Argument, diese benachteilige Männer.
* Bekämpfung der „Gender-Ideologie“: Ablehnung von LGBTQ+-Agenda und Initiativen in Schulen. Vox fordert ein Veto-Recht für Eltern (Pin Parental) bezüglich Wertekursen oder Aufklärungsunterricht.
* Bewahrung traditioneller Werte: Unterstützung der traditionellen Familie, der katholischen Kirche sowie spanischer Brauchtümer wie Stierkampf und Jagd.

Auch hier ist eine Abkehr von der ideologischen Hetzjagd auf Männer (ja, diese gibt es inzwischen an jeder Schule) keineswegs "Antifeminismus", sondern das Schaffen einer wirklichen Gleichberechtigung. Wenn an jeder Einfahrtsstraße Alteas die Gesamtheit der Männer als vermeintliche Gewalttäter angeklagt wird, dann ist das eine Schande für unsere Gesellschaft, die von so genannten "Feminazis" immer weiter in eine Richtung getrieben wird, in der Männer nur noch als Vergewaltiger, Missetäter, Haustyrannen und Mörder einen Platz haben sollen.

Ich könnte hier aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich lasse es; ihr könnt mir aber durchaus glauben, dass die Schüler an den öffentlichen Schulen regelrecht gegen Männer aufgehetzt werden. Die Dunkelziffer bei der Gewalt gegen Männer bleibt bewusst im Dunkeln, ebenso wie die als "Gleichberechtigung" und "Gleichstellung" verkaufte Ideologie, die jeden mit öffentlicher Diskreditierung bedroht, der nicht mitmacht.

Ebenso ist es absolut nicht mehr normal und hat nichts mit einer sinnvollen Erziehung zu tun, wenn man bereits Neunjährigen in der Schule Formulare aushändigt, wo sie bei den persönlichen Daten zwischen mehr als zwei Geschlechtern wählen müssen. "Bist du dir absolut sicher, dass du ein Junge bist? Oder bist du nicht eher ein Mädchen, das in einem Körper mit Eiern und Penis gefangen ist?" Und natürlich möchte ein Kind stets etwas Besonderes sein, so treibt man Kinder direkt in die Arme derjenigen, die sie für ihren ideologischen Feldzug missbrauchen. Das ist weder "Aufklärung" noch die Vermittlung von "Werten".

Jeder soll so leben wie er möchte, aber es ist ein Einschnitt in meine Grundrechte, wenn meinen Kindern von Minderheiten stets und ständig ideologischer Extremismus in den Kopf geprügelt wird. Eine wirklich freie Gesellschaft würde sich gar keinen Kopf um viele dieser Dinge machen, in letzter Zeit jedoch wird die Gesellschaft von linken Ideologien in tausend Bruchstücke gespalten, wo jeder stolz auf irgendwas sein muss, was eigentlich ins eigene Schlafzimmer gehört, und nicht in den Ideologie-Bauchladen, den man stolz vor sich herträgt.

Wenn man sich dann noch anschaut, was inzwischen alles an Familienkostellationen erfunden wurde, dann kann man sich nur an den Kopf fassen.


Kiebitz hat geschrieben: Di 6. Okt 2026, 12:59 4. Wirtschaft und Steuerpolitik
* Steuersenkungen: Drastische Senkung der Einkommensteuer (IRPF) und der Körperschaftsteuer zur Entlastung von Bürgerinnen und Unternehmen.
* Bürokratieabbau: Schließung von Regionalparlamenten und öffentlichen Einrichtungen zur Reduzierung von Staatsausgaben.
* Schutz heimischer Branchen: Protektionistische Ansätze für die spanische Landwirtschaft und Industrie.

Wenn ich auf meine letzte Quartals-Steuererklärung blicke, dann bin ich sehr dafür.



Kiebitz hat geschrieben: Di 6. Okt 2026, 12:59 5. EU-Skepsis und Souveränismus
* „Europa der Nationen“: Ablehnung einer weiteren Brüsseler Integration zugunsten nationaler Souveränität.
* Kritik an EU-Auflagen: Vor allem der EU-Green-Deal und Klimawandelschutzmaßnahmen werden als Belastung für die spanische Landwirtschaft abgelehnt.

Für die Erkenntnis, dass die EU inzwischen zu einem bürokratischen Monster gewuchert ist, benötigt es nicht die VOX.
Es gibt auch nach Jahrzehnten immer noch einen Flickenteppich aus Vorschriften, nur da, wo die Lobbies oder der Staatsschutz hinlangen, gibt es einheitliche Einschnitte, zum Beispiel beim Datenschutz, wo mich jeder verklagen kann, wenn ich einen Schnappschuss ohne unkenntlich gemachte Gesichter irgendwo hochlade, mich aber trotzdem jeden Tag noch zehn Firmen am Telefon zuspammen dürfen. Andererseits eine EU, wo ich an meinem einzigen weltweiten Wohnsitz als Resident kein Ausweisdokument irgendeiner Art bekomme (von einheitlichen EU-Ausweisen mal ganz zu schweigen). Eine EU, in der in jedem Land unterschiedliche Verkehrsregeln gelten. Eine EU, die von Brüssel aus dafür sorgt, dass die multinationalen Konzerne immer einfachere Märkte vorfinden (hier funktioniert die Vereinheitlichung wunderbar), so dass regionale Familienbetriebe keinen Standortvorteil mehr haben und nach Jahrzehnten aufgeben müssen.

Was wir in den letzten 40 Jahren an Vielfalt in Europa verloren haben, das ist leider für immer kaputt, aber man kann den Prozess wenigstens zu stoppen versuchen. Das ist nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil. Nur wer sich seiner eigenen Identität bewusst ist und sie pflegt, der kann die Unterschiede genießen und Neues entdecken.


Natürlich ist Klimaschutz immer ein Problem, wenn man mit Rechtskonservativen diskutiert. Allerdings muss man sich fragen, welche Kröte man schlucken will, und meiner Meinung nach sind wir gerade auf einem guten Weg, unseren Kontinent und unser soziales Gefüge in Eigenregie mit einer derartigen Geschwindigkeit zu zerlegen, dass wir der Klimakatastrophe auf jeden Fall zuvorkommen, wenn wir so weiter machen.


Kiebitz hat geschrieben: Di 6. Okt 2026, 12:59 Das hört Trump sicherlich mit Wohlwollen.
Nicht nur der, da bin ich mir sicher.

Re: Neuwahlen am 29. November

Verfasst: Di 6. Okt 2026, 19:10
von Katzenmama
Wie immer bei einem Wechsel der Partei sowohl im Land als auch in den Provinzen schlägt das Pendel extrem in die andere Richtung.
Wenn es nur irgendwie möglich ist, dann werden die Fortschritte zurückgedreht.

Das Umweltministerium könnte dann wieder beim Bauministerium angesiedelt werden, so wie in den Hochphasen des Baubooms.
Wiedereinführung der Sonnensteuer - nur fossile Brennstoffe sind die Brennstoffe der Zukunft.

Frauen habe 4-6 Kinder zu bekommen und gehören ins Haus, den Garten und die Kirche.

Bekommt eine Frau ein Kind ohne verheiratet zu sein, wird ihr das Kind bei der Geburt weggenommen. Sie ist ja eh verantwortungslos.

Ja, das ist überspitzt. Allerdings sind das die feuchten Träume von Rechtsextremen & Faschisten.