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Gottseidank,
die Spanier kriegen endlich mal den Hintern hoch und demonstrieren.

Ich will damit nicht sagen, dass vorher nie dementriert wurde, aber zaghaft und wenig effektiv.
Endlich gibt es mal eine politisch motivierte Initiative, die von privaten Organisationen anschoben wurde.
Es gibt noch Hoffnung für Spanien.

Hoffentlich geht das dann auch soweit, dass über die politische Führung nachgedacht wird und endlich ein Umschwung kommt.

Cozumel hat geschrieben:Gottseidank,
die Spanier kriegen endlich mal den Hintern hoch und demonstrieren.

Ich will damit nicht sagen, dass vorher nie dementriert wurde, aber zaghaft und wenig effektiv.
Endlich gibt es mal eine politisch motivierte Initiative, die von privaten Organisationen anschoben wurde.
Es gibt noch Hoffnung für Spanien.

Hoffentlich geht das dann auch soweit, dass über die politische Führung nachgedacht wird und endlich ein Umschwung kommt.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

NOCH ist es in Spanien verboten zu demonstrieren. Bei Übertretung sieht das „Gesetz zum Schutz des Bürgers“ hohe Strafen vor (im Volksmund wird das Ley Mordaza "Knebel- oder Maulkorbgesetz" genannt). Da kann man von Bürgern, die etwas zu verlieren haben, nicht allzu viel verlangen. Doch nun soll das Gesetz gekippt werden, da die konservative Partei (PP), die es auf den Weg gebracht hat, nicht mehr die Mehrheit im Kongress innehat.

Zur Erinnerung: Das "Knebel-" oder "Maulkorbgesetz" wurde gegen die Opposition durchgesetzt und trat am 1.7.2015 in Kraft, wir berichteten an dieser Stelle darüber. Es schränkt massiv die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungen sowie Meinungs- und Informationsrechte ein.
Die PP wollte damit die Demonstranten der verschiedenen sozialen Bewegungen (wie 15-M) von den Straßen verbannen, die mit Protestmärschen auf die Verursacher der großen Wirtschaftskrise (Politiker und Banken) aufmerksam machten.

Die Anträge zur Änderung des Gesetzes konnten bis zum 3.10.2017 gestellt werden.
Die PSOE z. B. beantragt wieder Demonstrationen vor dem Kongress und dem Senat zu erlauben, die „heißen Abschiebungen" in den Exklaven Ceuta und Melilla zu verbieten, und die Sanktionen für das Fotografieren von Polizeibeamten sowie für die Behinderung von Zwangsräumungen durch Demonstranten bei Zwangsräumungen abzuschaffen.

Ich bin mal gespannt, was dabei rauskommen wird.

Ich habe das von verschiedenen Leute gehört, es aber nicht wirklich geglaubt, dass in der EU so ein grundlegendes Recht verboten sein sollte.

Trotzdem muss man dagegen angehen, bereits nach Einführen des Gesetzes hätten die Leute auf die Strasse gehen müssen.

Kipperlenny hat geschrieben:Na dafür gibt es aber viele Länder die im Schengen Raum sind, aber nicht EU Mitglied: https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen
Wer zum Schengen Raum gehören darf, muss gewisse Kriterien einhalten (bzgl. Pässen, Korruption, Grenzkontrollen etc.) und das tut Katalonien sicher auch weiterhin. Deswegen werden sie auch in Zukunft dem Schengen Raum, aber wohl nicht der EU angehören.

Um im Schengenraum zu sein muss man aber erst mal als neuer Staat in ihn aufgenommen werden. Fakt wäre, wenn Katalonien nicht mehr zum spanischen Staat gehört ist es auch nicht mehr Mitglied im unilateralem Schengen Vertrag.

Es scheint, als hätte der Präsidenten der Generalitat, Carles Puigdemont, die gestrige Großkundgebung hunderttausender Unabhängigkeitsgegner in Barcelona nicht registriert, zu der die Organisation Katalanische Zivilgesellschaft aufgerufen hatte, die von der PP und den Ciudadanos unterstützt wurde.

Unbeeindruckt hält Puigdemont daran fest, die katalanische Republik auszurufen und beruft sich dabei auf das Wählervotum:
Bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent hatten 90 Prozent der Wähler für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die katalanische Nationalversammlung hat ebenfalls zugesichert, dass die Unabhängigkeit am morgigen Dienstag proklamiert wird.

Inzwischen überlegen immer mehr Firmen, ihren Sitz von Katalonien in andere Landesteile zu verlegen.

Oliva B. hat geschrieben:Inzwischen überlegen immer mehr Firmen, ihren Sitz von Katalonien in andere Landesteile zu verlegen.

Banco Sabadell verlegt juristischen Sitz nach Alicante

Florecilla hat geschrieben:

Oliva B. hat geschrieben:Inzwischen überlegen immer mehr Firmen, ihren Sitz von Katalonien in andere Landesteile zu verlegen.

Banco Sabadell verlegt juristischen Sitz nach Alicante

Ein aktueller Artikel (keine Stunde alt), welche Unternehmen ihren Firmensitz in Katalonien aufgeben wollen. Auch Catalana Occidente (Versicherung), Freixenet, Codorníu und weitere Firmen überlegen, nachzuziehen.

Heute muss sich Ministerpräsident Carles Puigdemont von Katalonien entscheiden, ob er die Unabhängigkeit erklärt oder nicht. Man sollte ja glauben, dass ihm der gesunde Menschenverstand sagt, dass es keinen Sinn macht.

Ich fürchte nur, er muss, denn gewählt wurde er mit den Stimmen der Befürworter der extremen Linken die auch gleichzeitig die Separatisten sind.

Der heutige Tag geht wahrscheinlich in die Geschichtsbücher ein.
Er wird die Unabhängigkeit erklären, sonst ist er politisch tot.
Madrid wird Besetzung und Inhaftierung anordnen, auch noch heute.
Die Massen werden sich wehren - auch noch heute.
Das ist aber die schlimmste anzunehmende Entwicklung. Vielleicht regnet es ja doch noch Hirn, in Barcelona und in Madrid.

Offizielle Zeit der Erklärung: Heute 18 Uhr. Wahrscheinlich wird La Sexta wieder live berichten.