Katalonien unabhängig?

[HCA2]

Die Verfassungsrechtler streiten sich gerade, ob eine amnistia verfassungskonform wäre. Je nach Parteinähe ja vs. nein.

Was aber wirklich interessant ist: Wenn ich die Kommentatoren bei "Al Rojo Vivo" richtig verstanden habe ( und die (geringe )Möglichkeit besteht, dass ich mich irre), dann versteht man in Spanien den Begriff Amnestie grundsätzlich anders. Die deutsche Vorstellung von Amnestie enspricht eher dem spanischen "indulto". Eine amnistia beinhaltet in Spanien anscheinend, dass die begangene Straftat keinen Straftatbestand darstellt.

Hoffentlich irre ich mich, falls nicht: Was das im Zusammenhang mit unilateralen Unabhängigkeitsproklamationen in letzter Konsequenz bedeuten würde, kann sich jeder selbst ausmalen.

[chris]

Das hast Du richtig verstanden, die spanische Wikipedia fasst es unter dem Eintrag Amnistía so zusammen:

El indulto supone el perdón de la pena, mientras que la amnistía supone el perdón del delito.

Ein Indulto wäre also so eine Art Begnadigung, bei der trotz einer strafbaren Handlung die Strafe oder der noch nicht verbüßte Teil der Strafe annulliert wird.
Die Amnistía hingegen annulliert das Delikt, es hätte danach also keinerlei strafbareb Handlung stattgefunden.

In Bezug auf die Separatisten ein fatales Signal, aber Sánchez möchte ja um jeden Preis an der Macht bleiben, da biedert er sich an, wo es nötig ist.

[Beefeater]

Als patriotischer Separatist wüde ich dem Sozialisten aber gerade den doppelten Stinkefinger zeigen.
Besser können die ihm nie wieder einen reinwürgen.Grund genug hätten sie.

P.S. Ich war schon immer ein Rebell

[chris]

Und die Farce geht weiter. Extremistisches, verfassungsfeindliches Gedankengut wird öffentlich vom Protagonisten höchstselbst vorgetragen, und dann steigt er in ein Automobil und verlässt den Ort unbehelligt, obwohl die Polizei ihn eigentlich festsetzen sollte.

Überall in den spanischen Medien zu lesen, hier auch ein Link auf deutsch zu nachrichten.es, wo ihm peinlicherweise als "Houdini" auch noch Respekt gezollt wird. Genau den Respekt, den man gegenüber Gesetzen, Gerichten und dem Volk nicht einmal mehr ansatzweise hat.

[Beefeater]

naja, die spanische MinisterPräsidentenfamilie (sanchez) nimmt es anscheinend mit den Gesetzen auch nicht soooo genau.
Genausowenig wie die deutsche Desasterregierung.

Lauterbach RKI Protokolle
Faeser Verbote von freien Pressemedien
Baerbock Visa Skandal, die schon vor ihrer Wahl nachweislich 100fachen Missbrauch von fremden geistigen Eigentum in einem einziges Buch betrieben hat
Habeck AmigoAffäre im Wirtschaftsministerium
Und dann der vergessliche CumExOlaf

Früher wären die allesamt in Sack und Asche zurückgetreten