Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz wird wahrscheinlich heute dem Ministerrat den Entwurf eines neuen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorlegen. Danach sollen stärkere Kontrollen bei Straßenprotesten ausgeübt werden und in bestimmten "Sicherheitszonen" dürfen keine Menschenversammlungen mehr stattfinden. Proteste vor dem Parlament oder Senat sollen mit bis zu 600.000 Euro geahndet werden, Obdachlose sollen belangt werden, wenn sie auf Parkbänken schlafen und Musiker, wenn sie sich in den Fußgängerzonen ihr schmales Budget aufbessern wollen - Strafe: 750 Euro. Beamtenbeleidigung schlägt mit 30.000 Euro zu Buche.
Der spanische Staat versucht alles, um sein leeres Staatssäckel aufzufüllen.
Die Massenverarmung in Spanien lässt sich an der Zahl der Arbeitslosigkeit, Zwangsräumungen und Auswanderung ablesen. Ob die Verhängung von Bußgeldern der richtige Weg ist die leeren Kassen zu füllen, scheint in diesem Fall mehr als fraglich zu sein, denn es trifft vor allen Dingen die Armen und Benachteiligten der Gesellschaft. Und von denen ist nichts mehr zu holen...