AP7 - Kommt die Maut zurück?

[chris]

Genießen wir noch einmal die mautfreie AP7, so lange es geht, denn die Freude war möglicherweise nur von kurzer Dauer.

Die PSOE erklärt gegenüber Brüssel, die desolaten Staatsfinanzen mit einer kräftigen Spritze aufpäppeln zu wollen, die sich aus einer Maut für alle Autobahnen im Land speisen soll.
Ebenso werden radikale Steuern auf Dieselkraftstoff diskutiert mit daraus folgenden exorbitanten Preisanstiegen.

Ja, meine Herren Sozialisten, so würgt man mitten in einer Pandemie die Wirtschaft endgültig zu Tode.


https://www.elmundo.es/economia/macroec ... b4582.html

[Rockcrunsher]

Ja, meine Herren Sozialisten, so würgt man mitten in einer Pandemie die Wirtschaft endgültig zu Tode.

...und wie würde das eine "nicht-sozialistische" Regierung (was immer das sein mag) lösen? Die (arbeitslose) Bevölkerung besteuern?

[chris]

Es schmeichelt mir, dass Du mir zutraust, die finanziellen Probleme Spaniens mal eben so zwischen zwei Tassen Kaffee im Alleingang zu lösen.


Zum Einstieg genügt es aber erst einmal, dass wir festhalten, dass eine allgemeine Gebühr, die alle sozialen Schichten gleich betrifft, keine gerechte Lösung sein kann - was auf den ersten Blick natürlich paradox ist.

In diesem Zusammenhang warte ich noch darauf, dass die IVA auf 25% steigt; man wird sicherlich, zum Beispiel irgendwo in Skandinavien, ein Land finden, das auch so hoch belastet, und damit ist alles hinreichend begründet und gerechtfertigt. Fehlt noch das Adjektiv "alternativlos", das so dermaßen falsch und fatalistisch ist, das es eigentlich aus dem Wortschatz gestrichen gehört.

Aber bitte, macht das Leben unerschwinglich teuer, und haltet zum Ausgleich die Zinsen niedrig! Dann leben wir fröhlich auf Pump, bis wir in ein paar Jahrzehnten feststellen, dass diese Konstellation leider die Altersvorsorge vollständig zerstört hat. Und dann fragt nicht nur Hans Fallada: Kleiner Mann, was nun?

Außerdem werden wir den Effekt haben, dass sich der Verkehr bei Einführung einer generellen Maut für Autobahnen auf die Nationalstraßen und in die Ortschaften verlagert, das kann niemand wirklich wollen.

Ferner wird Dieselkraftstoff für die meisten kommerziell genutzten Fahrzeuge verwendet, damit belastet der Staat also die ohnehin schon gebeutelten Unternehmen an einer weiteren Stelle.

In der jetzigen Zeit müssen stattdessen Investitionen unterstützt werden, die mittelfristig Früchte tragen. Die Kuh, die man sich heute als abgemagerten Chuletón auf den Grill wirft, wird man morgen nicht mehr melken können. Wir werden vom Staat und der Zentralbank zum Schulden machen förmlich gezwungen, so what's the matter? Soll die spanische Regierung doch mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt sich jetzt auf die Bürger zu stürzen, um das Defizit mit der Brechstange aus der am Krückstock humpelnden Wirtschaft herauszuholen.

Und dass gerade die Sozialisten auf derart sozial unverträgliche Kurzschlusshandlungen verfallen, hat mich verwundert und entsetzt.

Fernab der politischen Diskussion jedoch, die ich in meinem eingehenden Post absichtlich nicht in den Mittelpunkt gestellt habe, sehe ich in erster Linie die Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen mit Sorge.

[Oliva B.]

Hallo Chris,

In vielen EU-Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten. Die Idee ist nicht neu. Schon Mitte letzten Jahres war im Gespräch, eine Vignette einzuführen.

Die Regierung hat in den Sanierungsplan, der am 30. April nächsten Jahres nach Brüssel geschickt werden soll, die Option der Einführung von Mautgebühren auf dem Autobahnnetz aufgenommen, um die notwendigen Mittel für den Erhalt des Straßennetzes sicherzustellen.
Angesichts der Zuweisung von 140.000 Millionen Euro, die Brüssel der Exekutive von Pedro Sánchez zugesichert hat, hat diese ihrerseits versprochen, die Finanzierung der Autobahnen zu überprüfen, um ein System der Einnahmen zu etablieren. "Die Finanzierung von Hochleistungsstraßen wird überprüft und ein Einnahmesystem wird eingerichtet, um die notwendigen Mittel für die Erhaltung des staatlichen Straßennetzes sicherzustellen", heißt es in einem der Punkte des sogenannten Plans für Erholung, Transformation und Resilienz.

Aus deinem Link geht nicht hervor, ob die Maut (wie geplant) erst einmal ab dem 1. September 2021 auf zwei weiteren Teilabschnitten aufgehoben wird: Tarragona-La Jonquera (Girona), Grenzstadt zu Frankreich, und Montmeló-El Papiol, innerhalb der Provinz Barcelona.

Aber noch einmal zur geplanten Mautgebühr: Wurde diese nicht extra noch von der Regierung in den Plan für den Wiederaufbau aufgenommen, weil die EU die gigantische Zahlung von 140 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufond ( die Hälfte davon als nicht rückzahlbare Transfers) von dieser Bedingung abhängig gemacht hat?
Quelle: Hilfsgelder sind die größte Chance Spaniens seit dem EU-Eintritt vom 13.4.

Handelt es sich dabei vielleicht um unterschiedliche EU-Zuweisungen?