Spaniens Weg von der Diktatur zur Demokratie

[El Draco]

Nach dem Tod von Francisco Francos 1975, der seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) diktatorisch über Spanien geherrscht hatte, arbeiten die Cortes, das 1942 von Franco geschaffenes Ständeparlament, ein Gesetz über politische Reformen in Spanien auf. Danach wurde das Ständeparlament aufgelöst.

Am 6. Dezember 1978 wurde die Constitución Española (spanische Verfassung) per Volksabstimmung von der Mehrheit der Bevölkerung in Spanien angenommen. Viele Ewiggestrige hatten zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen, so dass die Beteiligung nur bei 67,1 Prozent lag. Drei Wochen später, am 27. Dezember 1978, wurde die neue spanische Verfassung von König Juan Carlos I. unterschrieben. Der Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie war damit vollzogen, Militär, Kirche und Verwaltung, die die Diktatur Francisco Francos unterstützt hatten, wurden auf einen Schlag durch die Verfassung entmachtet. Durch die neue Verfassung wurde Spanien eine parlamentarische Erbmonarchie und bekennt sich seitdem zu den Grundsätzen eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Staatsoberhaupt ist der König, seit 1975 Juan Carlos, der als Schiedsrichter und Lenker über den Ablauf der Regierungsgeschäfte wachen soll. Zu den Aufgaben des Königs gehört auch die Repräsentation Spaniens, er ist Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte und soll die Einheit und Kontinuität des Staates verkörpern.

Durch die neue Verfassung ist der Katholizismus nicht mehr Staatsreligion; die Religionsfreiheit wird festgeschrieben, Staat und Kirche wurden getrennt. Die religiösen Anschauungen der spanischen Gesellschaft müssen aber von der öffentlichen Gewalt berücksichtigt werden, laut Verfassung sind auch entsprechende kooperative Beziehung zur Katholischen Kirche (namentlich bezeichnet) und den sonstigen Konfessionen vorgeschrieben.

Gewerkschaften werden erlaubt, sie erhalten die Tarifautonomie und das Streikrecht. Sie dürfen Vertreter in die öffentlichen Institutionen entsenden und nehmen an der staatlichen Wirtschaftsplanung teil (umgesetzt mit der Gründung des Wirtschafts- und Sozialrats 1991).

Inzwischen wurde (1977) auch die Kommunistische Partei Spaniens PCE wieder zugelassen, nachdem sie die parlamentarische Erbmonarchie in Spanien anerkannt hatte.

Einführung der Meinungs- und Pressefreiheit. Recht auf kostenlose Bildung bis zum 17. Lebensjahr. Recht auf staatliche Gesundheitsfürsorge.

Kastilisch ist offizielle Staatssprache, den anderen Sprachen in den Autonomen Gemeinschaften werden aber Achtung und Schutz zuerkannt und zum spanischen Kulturgut erklärt. Die Sprachen in den Autonomen Gemeinschaften können ebenfalls Amtssprachen sein. So ist es in Katalonien mit der katalanischen Sprache und im Baskenland mit dem Baskischen. Den Autonomen Gemeinschaften werden eigene Flaggen und Embleme zuerkannt.

Der König wird als Schiedsrichter und Lenker über das regelmäßige Funktionieren der Institutionen benannt und ihm wird der Titel König von Spanien zuerkannt. Außerdem wird seine Person als unverletzlich erklärt. Auch die Erbfolge ist in der Verfassung geregelt und die Rolle des Kronprinzen definiert, der per Verfassung den Titel Prinz von Asturien führt. Eine weibliche Thronfolge wird nicht ausgeschlossen, männliche Thronfolger aber bevorzugt. Weiterhin ist geregelt, dass Thronfolger gegen das ausdrückliche Verbot des Königs und der Cortes Generales zwar eine Ehe schließen können, sie und ihre Nachkommen dann aber von der Thronfolge ausgeschlossen werden.

Inzwischen soll die Thronfolge-Regelung aber angepaßt werden. War die Bevorzugung von männlichen Kindern noch von Juan Carlos bei der Abfassung der spanischen Verfassung ausdrücklich gewünscht worden, soll nun die Thronfolgeregelung zugunsten des ersten Kindes von Thronfolger Felipe und seiner Ehefrau Prinzessin Letizia geändert werden. 2005 hatte das Prinzenpaar Zuwachs erhalten, als die Infantin Leonor geboren wurde.


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El Draco